Allgemeine Geschäftsbedingungen |
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen den Nutzern, Kunden sowie Geschäftskunden der BRD.NET, im folgenden Nutzer genannt, und dem Betreiber der BRD.NET, der PDM Computer GmbH. |
| 1. Allgemeines |
| Die PDM Computer GmbH erbringt ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart. Diese AGB gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen die den Bereich Internet Services betreffen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen gelten als anerkannt spätestens bei Auftragserteilung. Eigene Bedingungen der Nutzer gelten nicht, es sei denn diese Bedingungen werden von der PDM Computer GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses. Die Mitarbeiter der PDM Computer GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen. Die PDM Computer GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist PDM Computer GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll. |
| 2. Zustandekommen des Vertrags |
| Der Vertrag kommt zustande, wenn die PDM Computer GmbH den bei ihr eingegangenen Auftrag schriftlich bestätigt. Die PDM Computer GmbH kann den Vertrag von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Soweit sich die PDM Computer GmbH zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Nutzern der BRD.NET kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis. |
| 3. Anzeigenaufträge |
| Anzeigenaufträge innerhalb der
Internet-Angebote der PDM Computer GmbH werden nur unter der Angabe der Telefonnummer und
der Anschrift des Auftraggebers entgegengenommen. Chiffreanzeigen werden nur nach
persönlicher Vereinbarung eines Codewortes mit der PDM Computer GmbH angenommen und
veröffentlicht. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung des Codewortes verantwortlich.
Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Codewortes unmittelbar die PDM Computer GmbH
zu unterrichten, damit eine Sperrung des Codewortes erfolgen kann. Die PDM Computer
GmbH haftet nicht für einen Fehlgebrauch des Codewortes sowie in Fällen, in denen
der Nutzer der bestehenden Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist. Die PDM Computer GmbH behält sich vor, rechtlich bedenkliche Anzeigentexte und Texte mit anstößigem Inhalt nicht zu veröffentlichen. Die PDM Computer GmbH behält sich weiterhin vor, die Anzeigentexte umzugestalten und/oder zu kürzen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Anzeigen zu einem bestimmten Termin. Im Falle einer fehlerhaften Veröffentlichung von Anzeigen besteht zunächst ausschließlich ein Anspruch des Inserenten auf nochmalige Veröffentlichung. Soweit auch diese Veröffentlichung fehlerhaft ist, kann der Inserent seinen Rücktritt vom Vertrag erklären. |
| 4. Haftungsausschluß |
Alle Informationen, Abbildungen oder sonstigen, im Computernetz möglichen und möglich werdenden Darstellungen und Informationen (im weiteren Netzinhalte) sind in Eigentum und Verantwortung des Urhebers oder Bereitstellers belassen und verändern ihre rechtliche Natur nicht durch die Bereitstellung in der BRD.NET, wenn sie entsprechend gekennzeichnet sind. Der Begriff des Bereitstellers benennt hier die Person, die die Netzinhalte im Netz bereitstellt. Für die angebotenen Netzinhalte übernimmt die PDM Computer GmbH grundsätzlich und in keiner Weise Haftung, ebensowenig für ihre Verwendung oder Folgen der Verwendung; dieses sowohl hinsichtlich von Schäden oder auch Folgeschäden weder auf seiten der Bereitsteller, der Vertragspartner und Nutzer oder Dritter. Der Haftungsausschluß bezieht sich auf alle Inhalte und gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, falsche Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online Dienstes entstehen können, auch solche, die über oder durch PDM Computer GmbH aus Diensten anderer Anbieter bezogen wurden. Lediglich Schäden, die durch Vorsätzlichkeit seitens der PDM Computer GmbH entstanden sind, sind von diesem Haftungsausschluß unberührt, Folgeschäden sind ausgeschlossen. |
| 5. Rechte an Inhalten |
| 5.1. Share-Infos Netzinhalte, die nicht mit Hinweisen auf Urheber oder auf Verwendungserlaubnis gekennzeichnet sind, gelten als "Share-Infos". Für Share-Infos gilt die Garantie des Bereitstellers auf freie Weiterverwendung im Sinne von vollständigem und wirksamem Verzicht auf alle Rechte seitens des Rechtsinhabers, sowie dessen Einverständnis für die gebührenfreie, unwiderrufliche, andauernde, nicht-exklusive Lizenz zum Gebrauch, zur Nachahmung, zur Änderung, zur Anpassung, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur weltweiten Verbreitung und zur Verbindung mit anderen Inhalten. Im Übrigen behält der Rechtsinhaber alle Rechte am Inhalt. Die PDM Computer GmbH wird durch den Bereitsteller von etwaigen Ansprüchen von Rechtsinhabern frei gehalten. 5.2 Urheberrechte Schutz- und Urheberrechte sind entsprechend den genutzten Online-Diensten gültig und national sowie international zu beachten. Wenn Nutzer Informationen bereitstellen, so werden alle Rechte Dritter geschützt. Entsprechend müssen Hinweise bei Zitaten und/oder anderen geschützten Darstellungen auf die Urheber und auf die Erlaubnis zur Wiederverwendung zu den Informationen hinzugefügt werden. Die PDM Computer GmbH darf die vom Nutzer bereitgestellten Informationen einsehen. |
| 6. Online Shopping und Online Order |
| Über die BRD.NET können per Online von entsprechenden Anbietern Waren und Dienstleistungen angeboten und durch andere Vertragspartner und Internet Nutzer bestellt werden. Verträge zwischen Vertragspartner / Internet Nutzer und dem Anbieter solcher Geschäfte betreffen ausschließlich diese Vertragspartner. Ansprüche aus den Geschäften dieser richten sich nur gegen den jeweiligen Vertragspartner. Die PDM Computer GmbH ist weder indirekt noch direkt mit diesen Geschäften befaßt. |
| 7. Datenschutz |
| Alle von der PDM Computer GmbH erhobenen Daten werden nach den deutschen Datenschutzbestimmungen gehalten und geschützt. Datenschäden oder Schäden durch Datenmißbrauch durch kriminelles Eindringen in Rechner der PDM Computer GmbH können zum derzeitigen Stand nur bis zu einem gewissen Grad verhindert werden. Die PDM Computer GmbH kann hier keine Haftung übernehmen, verpflichtet sich aber, die für die PDM Computer GmbH möglichen Schutzmaßnahmen zu nutzen. |
| 8. Vertragsübergang |
| Die PDM Computer GmbH kann vertraglichen Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen. |
| 9. Formvorschriften |
| Wenn in diesem Vertrag für Mitteilungen, Kündigungen u.a.m. die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer eMail dieser Schriftform. |
| 10. Rechtsanwendung |
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der BRD.NET ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| PDM Computer GmbH, Dezember 1998 |
